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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
6. Mai 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Frage nach politischer Verantwortung der Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs stellt sich
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal untersuchte heute die Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss und Landtagsabgeordneter aus Koblenz: „Tausende von Notrufen gingen in der Flutnacht in der Integrierten Leitstelle Koblenz ein. Die Einrichtung, die eine zentrale Rolle im Katastrophenschutz mehrerer…
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29. April 2022
Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab –  Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE…
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8. April 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Verantwortung lag auf Kreisebene, Kritik an Anne Spiegel unbegründet
Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „Der Sachverständige Roselieb hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich und wiederholt dargestellt, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz vor Ort beim Landrat lag.…
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6. April 2022
Keine neuen Erkenntnisse nach Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen
Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE Obmann im Untersuchungsausschuss, Carl-Bernhard von Heusinger: „Nach der Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen liegen keine neuen Erkenntnisse vor. In der Plenarsitzung vom…
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25. März 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: unmittelbares Lagebild und Organisation vor Ort entscheidend
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli 2021 untersucht. Die Berichte der Anzuhörenden bestätigen, dass Ortskenntnis, Organisation vor Ort und ein unmittelbares Lagebild für einen gelingenden Katastrophenschutz…
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18. März 2022
Untersuchungsausschuss: Landkreis Mayen-Koblenz war gut für die Flutkatastrophe aufgestellt
In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf das Extremhochwasser reagierte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine gute Organisation des Katastrophenschutzes auf der Kreisebene…
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12. März 2022
Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen das Umweltministerium sind ins Leere gelaufen
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Untersuchungsausschuss hat noch einmal gezeigt, dass das Landesamt für Umwelt seiner Warnfunktion im Zuge…
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11. März 2022
Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht, es habe im Rahmen der Flutkatastrophe entscheidende Versäumnisse im Landesumweltministerium gegeben, konnte heute ausgeräumt werden. Die ehemalige Präsidentin des Landesamts…
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4. März 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse im Landkreis Ahrweiler
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Ahrweiler, in dem 134 der 135 Todesopfer in Rheinland-Pfalz zu beklagen waren. Zur Anhörung erklärt Carl-Bernhard von…
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