Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die…

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Staatssekretär Erwin Manz sowie einige Zeugen aus dem Landesamt für Umwelt zum wiederholten Male befragt. Auch die heutige Anhörung hat den Staatssekretär und das Landesamt erneut entlastet, bilanziert Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „In der heutigen Sitzung wurde zum wiederholten Male bestätigt, dass…

Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Dr. Thomas Roggenkamp sowie der Sachverständige Prof. Dr. Holger Schüttrumpf haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zu den Pegelprognosen im zeitlichen Umfeld der Flutkatastrophe an der Ahr beantwortet. Ihre Erläuterungen bestätigen, dass das Landesamt für Umwelt seine Pegelprognosen schnellstmöglich berechnete und an den Landkreis…

Fachleute aus dem Landesamt für Umwelt sowie Umweltstaatssekretär Manz werden am 7. Oktober erneut vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Den Beschluss dazu trafen die Obleute des Untersuchungsausschusses einstimmig. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte hydrologische Gutachten hat dem Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und der Nutzung des Internets anfallen, zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität ist mit dem Europarecht unvereinbar. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger,…

Erwin Manz, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, wurde heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört. Im Zentrum standen dabei Fragen zu seinen Kontakten zu den Katastrophenschutzbehörden während der Flut sowie Fragen zur Gewässerbewirtschaftung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Umweltstaatssekretär Erwin Manz hat…

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht besitzt eine klare bundesrechtliche Grundlage. Im Aufenthaltsgesetz des Bundes ist eindeutig geregelt, dass Ausländern eine Duldung erteilt werden…

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags befragte heute Cornelia Weigand, die frühere Bürgermeisterin von Altenahr und amtierende Landrätin des Kreises Ahrweiler. Weigand hatte Bekanntheit erlangt, weil sie den damaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler vergeblich aufgefordert hatte, im Landkreis Ahrweiler den Katastrophenfall auszurufen. Zu ihrer Vernehmung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann…