Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen. Die Fertigstellung des Berichts wird für Ende des Jahres erwartet. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat…

Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik: „Die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Das ist für uns nicht neu. Wir sind uns…

Der Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantwortet. Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion, sieht durch die Gutachten die Landesbehörden entlastet: „Die Gutachten haben das gesagt, was wiederholt in der Beweisaufnahme…

Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berichte über den Ausbruch von Gewalt gegenüber der Polizei sind erschreckend. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist für…

Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind entsetzt über die Berichte über Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Wir verurteilen Gewalt gegen die Blaulichtfamilie und stehen…

Der Doppelmord an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel jährt sich morgen zum ersten Mal. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kaltblütige und brutale Mord an zwei jungen Menschen vor einem Jahr hat uns alle fassungslos gemacht. Die grausame Tat ergibt auch rückblickend keinen…

Am heutigen Warntag haben der Bund und die Länder sowie die teilnehmenden Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel getestet. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Erkenntnisse: „Der bundesweite Warntag hat wichtige Erkenntnisse gebracht, auch für Rheinland-Pfalz. Das mit dem Warntag erstmals…