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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. Januar 2024
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden
Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, die von einer überproportionalen Belastung der Land- und Forstwirtschaft absieht, scheint mir ein tragbarer Kompromiss. Ich danke ausdrücklich Bundeslandwirtschaftsminister Cem…
Pressemitteilung
27. September 2023
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten
Mit den „Hammerskins“ und der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt das Vorgehen. Er sieht die Notwendigkeit weiterer dringender Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten: „Das harte Durchgreifen gegen Rechtsextremisten begrüße ich sehr.…
Pressemitteilung
21. September 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
Pressemitteilung
15. September 2023
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben
Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In…
Pressemitteilung
29. Juni 2023
Pauschale Beihilfe macht Landesdienst attraktiver
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen folgen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir GRÜNEN wollen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen…
Pressemitteilung
11. Mai 2023
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau
Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Carl-Bernhard von Heusinger an die Landesregierung. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg dabei von 28 auf 36 Fälle…
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10. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.…
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