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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
12. Juni 2024
Neues Landesamt stärkt Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz
Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die fortschreitende Klimakrise führt zu immer mehr und intensiveren Extremwetterereignissen. In Rheinland-Pfalz waren wir in den letzten Jahren vor allem mit Starkregen und Überflutungen konfrontiert.…
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3. Juni 2024
Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden
Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen Jahr die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt dabei die größte Bedrohung. Mit Blick…
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17. Mai 2024
77 Jahre Landesverfassung: Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst
Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag seinen 77. Geburtstag. Aus einem nach dem Krieg neu geschaffenen Bundesland ist eine gefestigte Demokratie im Herzen Europas erwachsen. Doch unsere Demokratie steht unter Druck. Rechte Verfassungsfeinde bedrohen unser…
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13. Mai 2024
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Mit dem heutigen Urteil bestätigt das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dies…
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4. April 2024
Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu
Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Entwicklung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zum Thema gemacht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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27. März 2024
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive
Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des demokratiepolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Dazu erklärt Carl-Bernhard…
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6. März 2024
Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen
Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kriminalitätsstatistik verzeichnet eine dramatische Zunahme der rechtsextremen Straftaten in…
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7. Februar 2024
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „50 Jahre Landesdatenschutzgesetz sind ein guter Grund zum Feiern. Rheinland-Pfalz war weltweit der dritte Gesetzgeber, der diesem wichtigen Bürgerrecht einen…
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6. Februar 2024
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Wir stärken die Arbeit der Polizei und die Sicherheit der…
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16. Januar 2024
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung
Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr sowie für die sogenannte „Gitterzulage“ für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugseinrichtungen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…
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