Landesrechnungshof geht von falschen Voraussetzungen aus

Anlässlich der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Landesklimaschutzgesetz erklärt Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Wir danken dem Rechnungshof für seine Anregungen. Allerdings geht die Kritik von der falschen Voraussetzung aus, dass alle Gebäude des Landes innerhalb der nächsten 15 Jahre saniert werden müssten. Die Grünen wollen Kosten-Nutzen-Rechnungen im Einzelfall vor der jeweiligen Sanierung prüfen.“
Wir GRÜNE haben beantragt, dass der Rechnungshof seine Kritik morgen bei der Anhörung erläutert. Die Fraktion geht davon aus, dass die Mehrkosten für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2020 höchstens im Bereich eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags liegen.
Braun weist darauf hin, dass auch andere Kompensationsmaßnahmen zur Treibhausgasminderung wie Investitionen in Erneuerbare Energien möglich sind. Außerdem hat der Rechnungshof die positiven Effekte der Energieeinsparung nicht berechnet, sondern nur die Investitionskosten. „Wir aber glauben, dass sich bei steigenden Energiepreisen viele Verbesserungsmaßnahmen auch finanziell lohnen werden“, so Braun abschließend.

Dr. Claudius Ruch
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