Kosten für Atomindustrie treffen uns alle – Politischer Schlingerkurs von Merkel nutzt Atomindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Atomausstieg keine Enteignung war, die Atomindustrie aber trotzdem entschädigt werden soll. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:

„Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist. Diese Tatsache hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel ignoriert und sich für den Ausstieg aus dem Atomausstieg entschieden. Genau dieser politische Schlingerkurs führt jetzt dazu, dass die Atomindustrie ihre Kosten auf den Staat abwälzen kann. Damit zahlen wir alle die Rechnung. Hätte Angela Merkel sich an den GRÜNEN Atomausstieg gehalten, müssten wir jetzt keine Entschädigung für die Atomkonzerne zahlen. Nicht erst seit Fukushima ist klar, wie gefährlich Atomkraftwerke sein können. Wir brauchen eine klare Haltung in dieser Sache. Wer nur nach Stimmungen geht, auf den ist auf Dauer kein Verlass.“
Nach Braun gehört zur klaren Haltung auch, die Konsequenzen eines Atomausstiegs mitzudenken: „Wenn man aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft aussteigt, führt kein Weg an regenerativen Energien vorbei. CDU/CSU und die SPD bremsen schon wieder bei der Energiewende. Die Beschlüsse der Großen Koalition haben die Energiewende praktisch zum Erliegen gebracht. Der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik ist durch die Reform von SPD-Minister Gabriel erlahmt. Die deutschen Klimaschutzziele und die Umsetzung der Beschlüsse von Paris sind stark gefährdet. Wir brauchen endlich wieder eine Bundesregierung, die sich mit aller Kraft für die Energiewende einsetzt.“

Dr. Claudius Ruch
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