Kein Rabatt auf Transparenz bei Nebeneinkünften
„Wir werden in Rheinland-Pfalz die transparentesten Regeln in ganz Deutschland einführen, wenn es um die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht. Auf diese Transparenz darf es keinen Rabatt geben, auch nicht für die CDU. Bürger haben das Recht zu erfahren, was ihre VolksvertreterInnen nebenbei verdienen. Wenn sich die CDU dagegen ausspricht, stellt sich ganz offensichtlich die Frage, was es da zu verbergen gibt.
Wir haben die Chance, gemeinsam in Rheinland-Pfalz ein starkes Zeichen zu setzen, das auch außerhalb unserer Landesgrenzen Beachtung finden wird. Die CDU-Fraktion sollte sich fragen, ob sie dafür bereit ist und für ehrliche Transparenz steht, wenn es um sie selbst geht, oder ob sie doch nur Getriebene ist, die gerade mal das Mindestmaß erfüllt, wenn es gar nicht anders geht.“
Hintergrundinformation
Im Dezember-Plenum wird Rot-Grün abschließend die weitreichenden Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen.
