Grüne Landtagsfraktion will §175 StGB erneut im Plenum thematisieren
„Die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität ist eine Errungenschaft unserer Zivilisation. Es ist kaum zu glauben, dass homosexuelle Männer bis in die 90er nach dem Paragraphen 175 verurteilt werden konnten. Auch heute noch haben viele homosexuelle Männer schwer darunter zu leiden, dass sie nach dieser Regelung als Straftäter abgestempelt wurden. Wir fordern die Rehabilitierung der Opfer von §175 StGB. Aus diesem Grund haben wir bereits im Jahr 2012 einen entsprechenden Antrag im Plenum gestellt, der die Landesregierung dazu auffordert, die notwendige Unterstützung und Aufarbeitung in diesem Zusammenhang zu leisten.“
„Die Äußerungen des CDU-Politikers Sven Heibel bezüglich des §175 sind beschämend und mit einem freiheitlichen Demokratieverständnis unvereinbar. Ich verurteile sie aufs Schärfste“.
Hintergrund
Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Rehabilitierung homosexueller Menschen“ –Drucksache 16/1849
