„Frau Klöckner schürt Ressentiments und gefährdet den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die AfD und macht Integration schwieriger. Mit ihren Sprüchen stärkt sie den äußeren rechten Rand. Damit verlässt sie den Bereich, den die Bürgerinnen und Bürger erträglich finden. Die Menschen wollen keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen. Klöckner kalkuliert damit, dass die Stimmung in Rheinland-Pfalz kippt. Frau Klöckner, besinnen Sie sich und kümmern Sie sich mit uns um die Probleme der Integration, nicht um deren Verhinderung!
Wer sich als Teilzeit-Frauenrechtlerin für die Rechte von muslimischen Frauen einsetzt, darf nicht gleichzeitig konservative Machos walten lassen.
Wer die Rechte homosexueller Muslime betont, darf nicht gegen die Gleichstellung Homosexueller stimmen.
Wer Integration beschwört, darf nicht Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.
Frau Klöckner muss verstehen, dass man Integration nicht durch das Schüren von Ressentiments erreicht. Das stärkt lediglich den rechten Rand der Gesellschaft. Auch ihr Versuch, Spannungen in Flüchtlingsunterkünften parteipolitisch zu instrumentalisieren zeigt: Es geht ihr um Prozente von Rechts, nicht um Integration.
Der heutige Versuch, Integration per Gesetz zu bestimmen ist ein durchschaubarer Versuch, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Auch hier geht es ihr um das Schüren rechter Ressentiments, nicht um das Gelingen von Integration. Gesetzliche Regeln gelten für alle Menschen die hier leben. Wer sie nicht einhält, muss mit den Konsequenzen leben. Einzelne Gruppen herauszugreifen ist diskriminierend und entlarvend.
Frau Klöckner, es reicht! Wer den Anspruch hat, ein Land zu regieren, darf nicht spalten und diskreditieren.“