Dialog statt islamophober Populismus – zurück zur verantwortungsvollen Diskussion
„Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd. Die Debatte bedient islamophobe Ressentiments.
Inzwischen gehen 15.000 Menschen in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands auf die Straße. Eine Hauptforderung der rechten Populisten ist ein Burka-Verbot. Julia Klöckner ist leider eine ihrer Stichwortgeberinnen geworden. Wir haben die demokratische Pflicht und Verantwortung, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Stimmungen mit aller Kraft entgegenzutreten. Wir werden dies daher auch in der anstehenden Landtagssitzung diskutieren.“
