„Mit dem neuen Landeshaushalt gelingt es uns, den Schutz unserer Lebensgrundlagen noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Nach drei Dürrejahren wird auch in Rheinland-Pfalz die Tatsache immer klarer, dass vermehrte Investitionen in einen konsequenten Klimaschutz dringend notwendig sind. Ziel ist die Klimaneutralität bis spätestens 2040. Die Ausgaben für Klimaschutz, Umwelttechnologie, Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz verdoppeln wir im neuen Landeshaushalt auf 23,25 Millionen Euro. Die Mittel für Erneuerbare Energien stocken wir um 1,6 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro auf. Die Dauer von Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen wollen wir deutlich reduzieren. Dafür schaffen wir 16 neue Stellen bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen sowie dem Landesamt für Umwelt.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine macht deutlich, wie dringlich die Abkehr von fossilen Energieträgern auch aus wirtschaftlichen Gründen ist. Auch deshalb ist es gut, dass das Land im Rahmen einer Wasserstoffstudie noch in diesem Jahr weiteren Aufschluss über die Energiebedarfe der kommenden Jahre erhält.

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen umfassend schützen wollen, muss ein konsequenter Klimaschutz aber auch von einem konsequenten Artenschutz flankiert werden. In diesem Bereich erhöhen wir die Ausgaben um fast drei Millionen Euro auf 19,8 Millionen Euro. Neben der fortgeführten Aktion Grün und dem Schutz von Mooren ist uns das geplante neue Kompetenzzentrum Artenschutz mit zugehöriger Vogelschutzwarte ein besonderes Anliegen.“

Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität, ergänzt:

„Eine klimafreundliche Mobilitätswende wird auch dazu beitragen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen. Das Land investiert deshalb mehr als eine halbe Milliarde Euro in einen flächendeckenden, komfortablen und eng getakteten Öffentlichen Nahverkehr. Alleine die Mittel für die landesweite Ausweitung der regionalen Busverkehre verdoppeln wir auf annähernd 51 Millionen Euro. Ziel der in Kraft tretenden ÖPNV-Konzepte ist es, den Rheinland-Pfalz-Takt im ländlichen Raum in die Fläche zu tragen. Dabei sollen auch neue Kundinnen und Kunden erschlossen werden. Das Land lässt auch deshalb ein Tarifgutachten als Grundlage für den Einstieg in ein landesweites 365-Euro-Ticket erstellen.

In den Ballungsräumen verspricht vor allem die Stärkung des Radverkehrs ein großes Potential für mehr klimafreundliche Mobilität. Mit 23 neuen Stellen für den Radverkehr beim Landesbetrieb Mobilität wollen wir für mehr Tempo bei Planung und Bau der vorgesehenen sieben Pendlerradrouten sorgen. Und das Land soll künftig die Kommunen dabei unterstützen, Modellprojekte für Lastenräder zu etablieren, die Anschaffung von Lastenrädern im privaten und gewerblichen Bereich zu fördern sowie entsprechende Verleihsysteme einzurichten.“