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Florian Sparwasser
Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3630
Florian.Sparwasser@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. November 2024
Ampel-Fraktionen werden Kommunen zielgenaue Anpassung bei Grundsteuer ermöglichen – Gesetz soll Selbstverwaltung stärken
„Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, spezifische Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gegebenheiten im Flächenland Rheinland-Pfalz und die Option zur Förderung des Wohnraumangebots vor Ort: Das ermöglichen wir mit der Neuregelung des Grundsteuerhebesatzgesetzes.“ Mit diesen Worten fassen die haushaltspolitische Sprecherin und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Koalitions-Fraktionen – Markus Stein (SPD), Pia…
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14. November 2024
Mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt: Landtag debattiert über neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Mit dem präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Verhinderung sexualisierter und häuslicher Gewalt kommt eine GRÜNE Forderung zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes stärken wir…
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7. November 2024
Koalitions-Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel in Rheinland-Pfalz steht weiter für gute und gemeinsame Lösungen“
Nach dem Aus der Koalition in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Koalition, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP): „Als Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz steht für uns außer Frage, dass wir unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für unser Land fortsetzen werden. Die herausfordernden Zeiten erfordern…
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30. Oktober 2024
Maier/Blatzheim-Roegler/Weber: „Wir stehen eng an der Seite der Winzerinnen und Winzer“ – Ampel lädt zu Weinbau-Gipfel
„Wein ist Teil der Identität unseres Landes. Der Weinbau verwandelt Landstriche in einzigartige Regionen, und auch wirtschaftlich ist die Branche mit rund 6.500 Betrieben ein unverzichtbarer Faktor. Kurzum: Rheinland-Pfalz und der Weinanbau sind untrennbar verbunden." „Als Ampel-Koalition stehen wir eng an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer. Wir nehmen die…
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29. Oktober 2024
Landespolizei erreicht Rekordmarke von 10.000 Polizistinnen und Polizisten
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium heute mitgeteilt hat, zählt die Landespolizei erstmals in ihrer Geschichte mehr als 10.000 Beamtinnen und Beamte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rekordmarke bei der Landespolizei ist ein wichtiger Beitrag zu noch mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Mehr Polizei bedeutet kürzere Reaktionszeiten…
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28. Oktober 2024
Neues Flächenportal beschleunigt Ausbau der Windenergie
Die Landesregierung hat heute ihr angekündigtes Flächenportal für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Das Flächenportal zeigt transparent, welche Flächen sich für den Ausbau der Windenergie eignen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Flächenportal wird den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz beschleunigen. Das Flächenportal zeigt…
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28. Oktober 2024
Elektrifizierung der Eifelstrecke : Ländlicher Raum und Trier profitieren doppelt
Am heutigen Montag hat mit dem ersten Spatenstich die Elektrifizierung der von der Flutkatastrophe 2021 schwer beschädigten Eifelstrecke zwischen Trier, Gerolstein und Köln begonnen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Schieneninfrastruktur, war vor Ort und erklärt: „Die Elektrifizierung ist ein weiterer Schritt hin zu einer modernen und leistungsfähigen Verbindung…
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11. Oktober 2024
Moderne Straßenverkehrsordnung ab heute in Kraft
Nach den im Juli beschlossenen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht wurde gestern im Bundesgesetzblatt die neue Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Die modernisierte Straßenverkehrsordnung tritt damit heute in Kraft. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Straßeninfrastruktur: „Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist ein großer Schritt für die Mobilitätswende im Land. Wir GRÜNEN haben…
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10. Oktober 2024
Land investiert in das umfangreichste ÖPNV-Angebot aller Zeiten – Kritik der CDU läuft ins Leere
Zur Kritik der CDU an der Entwicklung des ÖPNV im Mobilitätsausschuss des Landtags erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch nie verfügte Rheinland-Pfalz über ein so umfangreiches ÖPNV-Angebot. Noch nie waren so viele Menschen in Rheinland-Pfalz mit Bus und Bahn unterwegs, noch nie legten sie dabei so…
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