USA-Besuch des Innenministers

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Im Rahmen eines mehrtägigen USA-Besuchs nahm Innenminister Michael Ebling laut Angaben des
Innenministeriums Termine im US-Verteidigungsministerium, im US-Außenministerium und im Kongress war. Schwerpunkt der Gespräche soll der Standort Rheinland-Pfalz für das amerikanische Militär
gewesen sein.