Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier gilt es besondere Sorge zu tragen, damit Inhaftierten eine Diskriminierungserfahrung erspart bleibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In welchen geschlechtlichen Abteilungen von JVA- und MRV-Einrichtungen werden in Rheinland-Pfalz transidenten Personen und Personen mit dem Personenstand „divers“ untergebracht (Angaben jeweils für trans*-Frauen, trans*-Männer und „divers“, vor und nach der Personenstandsänderung gesondert)?
2. Wie ist der Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten bzw. der Zugang zu medizinisch notwendigen (Hormonersatztherapie) und weiteren notwendigen medizinischen geschlechtsangleichenden Maßnahmen sichergestellt?
3. In welcher Form werden Beamtinnen und Beamten in JVA-Einrichtungen und das Personal im MRV für die Bedürfnisse transidenter oder intergeschlechtlicher Personen sensibilisiert?
4. Wie werden transidente Menschen und Personen mit dem Personenstand „divers“ in JVA- und MRV-Einrichtungen vor psychischer und physischer Gewalt durch andere Untergebrachte geschützt?
5. Wie viele transidente Menschen und Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sind aktuell in rheinland-pfälzischen JVAund MRV-Einrichtungen untergebracht (bitte aufschlüsseln nach transident und „divers“)?
6. Wie viele Fälle von psychischer und physischer Gewalt oder anderen Straftaten gegen transidente Menschen oder Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ durch andere Untergebrachte in JVA- oder MRV-Einrichtungen gab es in den vergangenen zehn Jahren (nach Jahren und Unterbringung in Einrichtungen für Frauen und Männer aufgeschlüsselt)?
7. Wie plant die Landesregierung die Situation für transidente Menschen oder Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ in Justizvollzugsanstalten und in Maßregelvollzugseinrichtungen in den kommenden Jahren zu gestalten?
