Ab dem 1. Januar 2023 sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben erleichtern die Gründung von Bürgerenergiegesellschaften und bieten eine finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften. Wir bitten die Landesregierung um Stellungnahme, welche…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der Neubau des Integrativen Schulprojektes Schweich erhält eine Energieversorgung unter anderem durch hochinnovative Eisspeichertechnik. Dabei erfolgt die Energieversorgung über Luft-Wärmekollektoren, die auf dem Dach der Schulgebäude installiert sind. Hinzu kommt ein Eisspeicher, der als…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Für den kommunalen Klimaschutz im ländlichen Raum nehmen energieeffiziente Kläranlagen eine wichtige Funktion ein. Zur Optimierung der Abwasserentsorgung in der Verbandsgemeinde Südeifel fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium unter anderem den Kläranlagenneubau in Mettendorf. Die Landesregierung…

Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Trotz vielfacher nationaler, europäischer und internationaler Gegenmaßnahmen schwindet die biologische Vielfalt weltweit in dramatischem Ausmaß. Der Schutz unserer Natur und der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt ist daher eine zentrale politische und…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Lärmemissionen können das Wohlbefinden jedes Einzelnen erheblich stören, Stress auslösen und die Gesundheit beeinträchtigen. Die Europäische Union hat mit der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG einen wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Regelung der Geräuschimmissionen getan. Das…

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Ende November hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) vorgestellt. Diese Klima-Offensive soll Kommunen in ihrer Umsetzung ambitionierter Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramme unbürokratisch und bedarfsgerecht unterstützen. Kommunen sollen bereits ab…

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Mit dem Klima-Coach bietet die Energieagentur ein Online-Tool an, welches Nutzer:innen auf Möglichkeiten des CO₂-Sparens im Büro, zu Hause oder bei Freizeitaktivitäten hinweist. Das Online-Tool richtet sich dabei primär an Mitarbeiter:innen von öffentlichen Verwaltungen, Institutionen und Landesliegenschaften, ist…