Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Durch das Projekt KlikKS „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen“, das durch den Bund weiter gefördert wird, bringen ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen weiter voran. Bereits durch den…

Der Hauptgedanke des ökologischen Landbaus ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aktuell liegt der Anteil der Öko-Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz bei 12,3 Prozent und…

Bürgerenergiegenossenschaften spielen für die dezentrale Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Um diese Form der regionalen Energieerzeugung und des regionalen Energieverbrauchs durch Bürgeri:nnen zu unterstützen, fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium das Projekt „Praxis der Bürgerenergie II im Jahr 2023“ des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften (LaNEG) mit 160.000 Euro. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht…

Das Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der…

Die fortschreitende Klimakrise wirkt sich auch in vielfältiger Weise auf unser Wasser aus. Zunehmende Starkregenereignissen stehen immer längere und extremere Trockenphasen mit stärkerer Verdunstungsrate und geringeren Jahresniederschlägen gegenüber. Aufgrund dessen ist die Grundwasserneubildungsrate in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent zurückgegangen. Prognoserechnungen der KLIWA-Kooperation deuten darauf hin, dass…

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Die Landesregierung und der Landtag haben durch die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 insgesamt 180 Millionen Euro für das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) für schnelle unbürokratische klimaschutzbezogene Investitionen sowie 60 Millionen Euro für den Wettbewerb von innovativen…

Am 2. Februar 1971 wurde die Ramsar-Konvention als Übereinkommen für den Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten weltweit beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1976 der Konvention beigetreten und hat sich seitdem dazu verpflichtet, regelmäßige und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Feuchtgebiete und deren Ökosysteme umzusetzen. Neben den Rheinauen haben auch die…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT In Quartieren auf Stadt- oder Gemeindeebene liegen große Chancen, den Klimaschutz zu verbessern und die Energiewende zu beschleunigen. Nicht zuletzt die zugespitzte Lage auf den Energiemärkten führt deutlich vor Augen, dass die lokale Ebene,…

Das Wind-an-Land Gesetz (WaLG) ist ein wesentlicher Baustein für die Beschleunigung im Ausbau der Windenergie und es tritt ab dem 2. Februar 2023 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das Ausbauziel von 2% der Landesfläche zur Erfüllung bis 2032 als Vorgabe für die Länder festgelegt. Wir bitten die Landesregierung um…