Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
21. März 2018
Förderung von Erdöl in der Gemeinde Otterstadt – Aktueller Stand und Auswirkungen auf die Umwelt
Ein Konsortium aus ENGIE E&P Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH&Co.KG plant eine Erkundungsbohrung nach Erdöl zwischen den Gemeinden Otterstadt und Waldsee. In diesem Zusammenhang wurde eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt. Mit Antwort vom 3. Mai 2017 teilte die Landesregierung auf eine Anfrage des Fragestellenden mit, dass eine Beeinträchtigung der Funktionen des…
Kleine Anfrage
15. März 2018
Stärkung des Grundsatzes Innen vor Außen: Aktuelle Entwicklungen des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz
Mit Antwort vom 17. Februar 2016 auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels teilte das Innenministerium mit, dass sich der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren verringert hatte. Generell spielt beim Thema Flächenverbrauch die Frage eine große Rolle, wie der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung umgesetzt werden kann. Dazu stellt…
Kleine Anfrage
26. Februar 2018
Lärmbelastung durch Luftkampfübungszonen im Kreis Kaiserslautern
Der Kreistag des Kreises Kaiserslautern hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Luftkampfübungszone TRA Lauter und der Polygone-Station bei Bann gefordert. Er führt dabei die überdurchschnittlich große Lärmbelastung des Kreisgebietes durch militärischen Fluglärm an, der außer durch die genannten Übungszonen insbesondere durch den Flugbetrieb der Airbase Ramstein entsteht. Landrat Paul…
Antrag im Plenum
22. Februar 2018
Erhalt der Artenvielfalt und Forschung an invasiven Arten in Zoos ermöglichen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag stellt fest: Zoos ermöglichen durch ihre zoointernen Auffangstationen, beschlagnahmte und anderweitig verwaiste Tiere unterzubringen. Bei diesen Tieren handelt es sich auch um gebietsfremde Tiere, die aufgrund fehlender natürlicher Feinde ausgesetzt ein Problem für unsere heimische Artenvielfalt darstellen können,…
Antrag im Plenum
22. Februar 2018
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen
1. Der Landtag stellt fest: Die Mobilität der Zukunft ist ein vielfältiges System: Ein funktionierendes und leistungsfähiges Mobilitätsangebot wird gerade im ländlichen Raum mehr und mehr zur Existenzfrage. Der Verkehrssektor steht inmitten einer Revolution: neue Verkehrsangebote, intelligente Infrastrukturen, Elektromobilität, Autonomes Fahren und andere Innovationen konfrontieren die Verkehrspolitik mit vollkommen neuen…
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