Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

23. Oktober 2019

Absturz eines US-Kampfjets bei Zemmer

Am 8. Oktober 2019 stürzte ein auf der amerikanischen Airbase Spangdahlem stationiertes Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte in einem Waldgebiet bei Zemmer-Rodt (Verbandsgemeinde Trier-Land, Kreis Trier-Saarburg) ab. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Informationen hat die Landesregierung über den Flugzeugabsturz vom 8. Okto ber 2019? 2.…

23. Oktober 2019

Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ zur Müllvermeidung

Rund 2,8 Mrd. Einwegbecher für Heißgetränke werden pro Jahr in Deutschland verbraucht. Auch in Rheinland-Pfalz entstehen aufgrund von Einwegprodukten große Müllberge. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz hat deshalb die Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ gestartet, um verschiedene Mehrweg-Initiativen, wie z. B. den „BecherBonus“, zusammenzuführen und zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund…

Berichtsantrag im Ausschuss

21. Oktober 2019

Waldumbau in Zeiten des Klimawandels

Unsere Wälder in Rheinland-Pfalz leiden unter anhaltenden Dürrephasen und steigenden Temperaturen. In vielen Regionen sind bereits Waldflächen abgestorben und zahlreiche Bäume geschädigt. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Anpassung unserer Wälder an die sich verändernden Standortbedingungen ist unumgänglich. Landesforsten Rheinland-Pfalz und die Forschungsanstalt für Waldökologie streben an, einen Leitfaden für die „Waldverjüngung im…

10. Oktober 2019

Deponien und Altlastenstandorte in Rheinland-Pfalz

Der als Störfall einzuordnende tragische Unfall auf der Deponie der Fa. Südmüll in Heßheim am 21. August 2018 hat deutlich gezeigt, dass auch umfassend überwachte Deponien der Störfallklasse nicht vollständig unfallfrei betrieben werden können. Neben einigen aktiven Deponien in Rheinland-Pfalz existieren diverse Altlastenstandorte aus der Vergangenheit. So sind aktive und…

Bericht aus dem Plenum

30. September 2019

Septemberplenum: Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan

Im Septemberplenum warfen der direkt bevorstehende weltweite Klimastreik sowie das von der Bundesregierung angekündigte Paket für mehr Klimaschutz ihre Schatten voraus. Zudem brachte Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat ein. Wir gaben dem Klimaschutz deshalb einmal mehr eine zentrale Rolle in unseren Plenardebatten.…

29. September 2019

Solaroffensive für Rheinland-Pfalz

Die Photovoltaik (PV) steht in besonderem Maße für die dezentrale Eigenstromversorgung in Rheinland-Pfalz. Angesichts der gesunkenen Stromgestehungskosten ist jedoch noch viel Luft nach oben, denn PV ist einer Studie der Fraunhofer ISE bereits heute erschwinglicher als fossile Energieträger. Die positive Entwicklung im Bereich der PV-Anlagen wurde durch die Bundesregierung im…

24. September 2019

§ 13 b BauGB – Beschleunigte Verfahren gefährden Nachhaltigkeitsziele

Die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Deutschland sind alarmierend: Im 4-Jahresmittelwert von 2014 bis 2017 wurden 58 ha pro Tag – beinahe 81 Fussballfelder – für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Diese Flächen werden für die Landwirtschaft und Umwelt dauerhaft entwertet. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. September 2019

Ergebnisse des Klimakabinetts der Bundesregierung vom 20. September

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Die Landesregierung wird gebeten, Ihre…

19. September 2019

Insektenschutz in Rheinland-Pfalz

Nach Medienberichten hat die Bundesregierung am 4. September 2019 nach einer langen Abstimmungsphase ihr Insektenschutzprogramm vorgestellt. Unsere Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für die verschiedensten Lebensgemeinschaften und sind somit essenziell für ein funktionierendes Ökosystem. Aufgrund zahlreicher Nutzungsänderungen, Intensivierungen und dem Einsatz diverser chemischer Substanzen in der Umwelt sind viele Insektenarten bedroht,…

Bericht aus dem Plenum

28. August 2019

Augustplenum: eine konsequente Energiewende und ein neues Kita-Gesetz statt Politik für die schnelle Schlagzeile

Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und…

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