Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG)
A. Problem Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarte Klimaschutzverpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf höchstens 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius, sowie das Erreichen der im Landesklimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent bis…
Arbeitskräftebedarf für Klimaschutzziele
Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu…
Überbauung von geschützten Biotopflächen durch Gewächshäuser
Auf der Gemarkung der Gemeinde Andel (Bernkastel-Kues) plant ein landwirtschaftlicher Betrieb die Installation eines Foliengewächshauses einschl. Erdarbeiten im Bereich einer als Biotoptyp Magerwiese (ED1) bzw. Magerweide (ED2) im Naturschutz- und Biotopkataster OSIRIS Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Fläche. Gem. § 15 LNatSchG sowie § 30 BNatSchG gelten diese Biotopflächen als besonders schützens- und…
Aktuelle Extremwetterereignisse und kommunale Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz
In den letzten Jahren kam es in Rheinland-Pfalz immer wieder zu verheerenden Extremwetterereignisse, wie z.B. die Starkregenereignisse am ersten Juni Wochenende 2021. Wie Studien des Weltklimarates (IPCC) und des Kompetenz-Zentrums für Klimawandelfolgen (KWIS) Rheinland-Pfalz zeigen, steigt die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit solcher extremer Wetter-Ereignisse in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Wir…
Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Landwirtschaft
Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen können einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Energieerzeugung leisten. Im Zuge der Diskussion über den Ausbau der regenerativen Energien steht die Inanspruchnahme von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auf Acker- und Grünflächen im besonderen Fokus. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über einen Rück- sowie Ausblick zum Umfang von Photovoltaik-Freiflächen auf landwirtschaftlichen Flächen in…
Unzureichende Bauleitplanung in Boppard
Die Erschließungsvorhaben Boppard-Buchholz „Auf der Folkendell“ und Boppard-Bad Salzig „Auf dem Ellig“ haben aufgrund von unzureichender Bauleitplanung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Umweltschutzverbänden für Irritationen und Empörung gesorgt. Unter anderem wurden streng geschützte Biotope überplant, artenschutzrechtliche Bestimmungen und Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung für die gesamte Region unzureichend betrachtet. Vor…
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