Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

20. August 2020

Coronahilfen für privaten Hörfunk

In Folge der Corona-Pandemie hat der private Hörfunk durch den Wegfall von Werbeeinahmen mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Zur Unterstützung der privaten Hörfunkveranstalter hat der Bund Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro unter dem Programm „NEUSTART KULTUR“ bereitgestellt. Die Hilfen hatten die Länder in der Rundfunkkommission auf Initiative aus…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. August 2020

Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz: Aktueller Stand

Die Bundesnetzagentur hat den Mobilfunknetzbetreibern Telefonicá, Telekom und Vodafone Fristverlängerungen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzauktion 2015 bis Ende des Jahres gewährt. Die Unternehmen sollten bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland mindestens 97 Prozent der Haushalte versorgt haben. Diese Auflagen hatten alle…

Berichtsantrag im Ausschuss

JIMplus 2020 Corona-Zusatzuntersuchung

Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest und der Südwestrundfunk (SWR) erforschenim Rahmen der Studienreihe „Jugend, Information, Medien“ (JIM-Studie) seit über 20 Jahren das Me-dienverhalten von Jugendlichen in Deutschland. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine Sonder-untersuchung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im April publiziert. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Ergebnisse des Runden Tisch Mobilfunk

Am 26. Mai 2020 haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing bei einer Videokonferenz des „Runden Tisch Mobilfunk“ einen Zwischenstand zum Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz gezogen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Telekom Vorstand Dr. Dirk Wössner bekräftigte die Ministerpräsidentin erneut, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz höchste Priorität hat. Dr. Wössner…

Aufarbeitung des Kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 11. April 2019 berichtete die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Stand der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes sowie möglicher Raubkunst in Deutschland und spezifischer in Rheinland-Pfalz. An diesen Bericht anschließend frage ich die Landesregierung: 1. Bestehen aktuell Rückforderungsansprüche…

Berichtsantrag im Ausschuss

Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze -Änderungen desNetzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungenauf die Strafverfolgung

Das geplante Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Soziale Netzwerke wie Facebookund Co. sollen (offensichtlich) rechtswidrige Hass-Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondernin Fällen, in denen ihnen durch eine Beschwerde rechtswidrige Inhalte bekanntgeworden sind undkonkrete Anhaltspunkte für bestimmte Katalogstraftaten vorliegen, diese Inhalte…

Berichtsantrag im Ausschuss

Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise

Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Damit können mobile Endgeräte beschafft und an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die beim Lernen zuhause…

Berichtsantrag im Ausschuss

Stand der Antragstellung im Rahmen des 6-Punkte-Programms

Das Land Rheinland-Pfalz hat als Antwort auf die Corona-Krise ein eigenes Hilfsprogramm für Kulturschaffende aufgelegt, in dessen Rahmen seit einiger Zeit Anträge für Stipendien bzw. weitere Hilfen gestellt werden können. Das Land wird gebeten, Bericht über den Stand der Antragstellung und -bewilligung im Rahmen der jeweiligen Programmteile zu erstatten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Bundesrat: Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken

Algorithmen haben einen großen Einfluss auf unser Leben, sie können zum Beispiel auf Basis unserer Datenspuren die Konditionen unserer Versicherungsverträge oder die angezeigten Preise der Produkte im Netz bestimmen. Auf Antrag des Verbraucherministeriums in Rheinland-Pfalz, befasste sich der Bundesrat am 15. Mai 2020 mit der Regulierung von Algorithmen. In einer…

Berichtsantrag im Ausschuss

Folgen der anstehenden Abschaltung von 3G im Mobilfunknetz fürVerbraucherinnen und Verbraucher

Medienberichten zufolge soll das 3G-Mobilfunknetz in Deutschland ab Ende Juni 2021 abgeschaltet werden. Zuletzt liefen noch fünf Prozent des Datenverkehrs im Mobilfunknetz von einem der drei größten Telekommunikationsdienstleister über 3G. Diese Nutzerinnen und Nutzer können dann nur noch das ältere 2G-Mobilnetz nutzen oder auf den als LTE bezeichneten 4G-Standard umsteigen.…

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