Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
18. Februar 2022
Gesundheitliche Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken – Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Weinbranche
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Europäische Union befasst sich aktuell mit einer europaweiten Etikettierung von alkoholischen Getränken mit Hinweisen auf mögliche Gesundheitsschäden. Die Pläne würden somit auch Warnhinweise auf Weinflaschen vorsehen. Über diese Vorhaben soll Mitte Februar in…
Berichtsantrag im Ausschuss
20. Dezember 2021
Weiterentwicklung der GeoBox und ihre Nutzung in der Landwirtschaft
Die am DLR in Bad Kreuznach entwickelte GeoBox erfreut sich eines bundesweiten Interesses und wurde kürzlich durch eine Ländervereinbarung mit fünf weiteren Bundesländern gestärkt. Dies ist erfreulich und bestätigt, dass Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eine führende Rolle eingenommen hat. Wir bitten die Landesregierung um Auskunft über die weiteren…
Kleine Anfrage
15. Dezember 2021
Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz: Runder Tisch
Seit Jahrzehnten sinken die Populationen verschiedenster Tier- und Pflanzenarten insbesondere in unseren Agrarlandschaften in Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen dieses Artensterbens sind sowohl für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz als auch für unser Ökosystem insgesamt bedrohlich: ohne Insekten keine erfolgreiche Landwirtschaft. Zahlreiche Studien zur Bestäuberleistung von Insekten sowie deren Beitrag zur Bodenfruchtbarkeit verdeutlichen…
Berichtsantrag im Ausschuss
22. Oktober 2021
Ausnahmegenehmigung Nutzung brachliegender Flächen
Im Juli 2021 wurde wegen der Starkregenereignisse für das gesamte Land Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmig zur Nutzung brachliegender Flächen (ÖVF, Nutzcode 062) durch Beweidung oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken erteilt. Ähnliche Ausnahmegenehmigungen sind in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Dürreereignissen erteilt worden. Solche Ausnahmegenehmigungen sind wirtschaftlich geboten, bilden aber auch…
Berichtsantrag im Ausschuss
20. August 2021
Umsetzung der Landesdüngeverordnung und Ausweisung belasteter Gebiete in Rheinland-Pfalz
Die Neufassung der Landesdüngeverordnung im vergangenem Jahr zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie brachte für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weitere Veränderungen mit sich. Die neuen Regelungen lasten teilweise stark auf der Branche. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht nun eine praxisgerechte Fortentwicklung des Düngerechts vor, um die Ziele des Gewässer-…
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