Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung…

Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen…