Parlamentarische Initiativen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Landkreis Ahrweiler

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Landkreis Ahrweiler profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche…

Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Donnersbergkreis

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Donnersbergkreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen…

Berichtsantrag im Ausschuss

25. November 2022

Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die darauffolgenden steigenden Energiepreise, und nicht zuletzt die spürbare Wirkung der Klimawandelfolgen stellen Kommunen seit Anfang des Jahres vor zusätzlichen Herausforderungen. Noch nie war eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Kommunen und Land so entscheidend…

Berichtsantrag im Ausschuss

Zweiter Paritätsbericht Politische Teilhabe

Im Juli 2022 wurde der Zweite Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Cybersicherheit in den Kommunen

Im neulich vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz steht fest: Während der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe nochmals erheblich zugenommen. Durch die zunehmende Cyber-Kriminalität – insbesondere durch Ransomware – steigen die Gefahren durch Hackerangriffe auf kommunale Server und Rechner, auf denen besonders sensible…

21. Dezember 2021

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)

Im Radverkehrsentwicklungsplan für Rheinland-Pfalz wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) empfohlen. Die Landesregierung hat die Einrichtung unter Federführung der Kommunen bereits befürwortet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche bzw. wie viele Kommunen haben bereits Interesse an der Einrichtung einer AGFK signalisiert? 2. Bis wann soll die AGFK in…

Berichtsantrag im Ausschuss

Mobilfunkversorgung in den Hochwasser-Regionen

In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt. Um eine Basisversorgung herzustellen und um Ersatz für die zerstörte Infrastruktur zu schaffen, arbeite man unter anderem mit Netzersatzanlagen. So konnte zwei Wochen nach der Flutkatastrophe rund 90 Prozent der…

Schottergärten und Verödung unserer Kommunen beenden

Schottergärten gelten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum als pflegeleicht und haben sich leider zu einem Trend entwickelt. Diese Vorgärten bestehen häufig nur aus Kies, Schotter und wenigen Pflanzen. Im Vergleich zu einem bepflanzten Vorgarten fehlt sowohl eine gesunde Bodenschicht als auch eine Vielfalt an Pflanzenarten, welche unsere…

Kommunaler Klimapakt RLP

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des (damaligen) Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung eines „Kommunalen Klimapaktes RLP“ erarbeitet und ihn Ende März 2021 vorgestellt. Die Landesregierung wird gebeten, zu der…

5. November 2020

Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes

Das geltende Landeswahlrecht enthält nur im begrenzten Umfang Bestimmungen für die Fälle, in denen eine Wahl zum Landtag unter Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation vorbereitet und durchgeführt werden muss. So gelten bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt verspätet eingegangene Wahlbriefe unter bestimmten Voraussetzungen als rechtzeitig eingegangen.…

1 2 3 … 5 Weiter »

1 2 3 … 5 Weiter »