Parlamentarische Initiativen

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Kita-Finanzierung: Rahmenvereinbarung zwischen kommunalen Spitzen und freien Trägern
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Das Kita-Gesetz sieht vor, dass die kommunalen Spitzenverbände mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eine Rahmenvereinbarung über Planung, Betrieb und Finanzierung von…
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