Parlamentarische Initiativen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

26. September 2017

Jodtabletten für den Katastrophenfall

In Rheinland-Pfalz waren bisher rund 8 Millionen Jodtabletten zentral in Alzey, Landau, Ludwigshafen und Saarburg für den Katastrophenfall eingelagert. Diese Tabletten sollen die Bevölkerung bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk vor Schädigungen der Schilddrüse schützen. Diese Versorgung ist auf eine dezentrale Lagerung umgestellt worden. Vor diesem Hintergrund bitte ich die…

29. August 2017

Identitäre Bewegung in Rheinland-Pfalz

Presseberichten konnte entnommen werden, dass ein Mitglied einer der Identitären Bewegung nahestehenden Burschenschaft eine führende Tätigkeit in der Landtagsfraktion der AfD übernehmen wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Aktivitäten der Identitären Bewegung in Rheinland-Pfalz gibt es? 2. Inwiefern wird die Identitäre Bewegung…

Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt – Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz

Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Diskriminierung meint die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund einzelner – tatsächlicher oder vermeintlicher – gruppenspezifischer Merkmale. Menschen sind in vielfältigen Situationen Diskriminierungen ausgesetzt, vom Arbeitsleben über die Freizeit, bei der Wohnungssuche oder in der Schule. Es ist…

Kosten des G20-Polizeieinsatzes in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchem Umfang waren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im…

Berichtsantrag im Ausschuss

Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen dabei erweitert und modernisiert werden. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Hier geht es zum GOLT Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

Überprüfung des raumordnerischen Entscheids zum Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) aus dem Jahr 1995

Der Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs.…

Berichtsantrag im Ausschuss

IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung

Von einem Hackerangriff durch den Trojaner „WannaCry“ waren am 12./13. Mai 2017 mehrere Hunderttausend Computer in etwa 150 Ländern betroffen, so beispielsweise auch die der Deutschen Bahn. Mit Hilfe von sog. Ransomware werden Computersysteme blockiert und erst wieder freigegeben, wenn ein Lösegeld gezahlt wurde. Die Besonderheit des Trojaners besteht darin,…

Berichtsantrag im Ausschuss

Meldung von Wildschäden

Die rechtliche Grundlage für die Meldung eines Wildschadens bildet das Landesjagdgesetz ab. Paragraph 43 schreibt vor, dass ein Anspruch auf Wild- und Jagdschäden binnen einer Woche gemeldet werden muss. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, welche Erfahrungen sie mit dieser Regel bisher gemacht hat. Hier geht es zum GOLT Meldung von…

Berichtsantrag im Ausschuss

Transsexuellengesetz

Rheinland-Pfalz hat in der Bundesratssitzung vom 12. Mai einen Entschließungsantrag für ein neues Transsexuellengesetz eingebracht. Bislang müssen Menschen, die sich ihrem biologisch angeborenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, aufwändige gutachterliche Prozeduren über sich ergehen lassen, um zum Beispiel ihren Vornamen anpassen zu dürfen. Das aktuelle Transsexuellengesetz ist von 1981 und bedarf…

Berichtsantrag im Ausschuss

Rückkehrpolitik in Rheinland-Pfalz

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einen umfangreichen Forschungsbericht erstellt. Die Studie beleuchtet im Besonderen die Rückkehrpolitik und den Ausreisevollzug der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf der Grundlage vergleichender Fallstudien. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Rückkehrpolitik des Landes und deren…

« Zurück 1 … 20 21 22

« Zurück 1 … 20 21 22