Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
20. Dezember 2017
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin
Am 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige bundesweite Praxis zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die weit überwiegende Vergabe aufgrund der Abiturnote hat das Gericht kritisiert und stattdessen stärker die Berücksichtigung außerschulischer Eignungskriterien fordert. Hier geht es zum GOLT Studienplatzvergabe Humanmedizin
Kleine Anfrage
7. Dezember 2017
Einführung einer Benachrichtigungspflicht über Einträge in SKB-Datenbanken
Seit dem Jahr 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist und der Verhinderung von Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, dienen soll. Als Verbunddatei werden im Rahmen des elektronischen Datenverbundes und des Informationsaustauschs zwischen…
Gesetzentwurf
6. Dezember 2017
Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Beamtinnen und Beamte werden durch ihre dienstliche Tätigkeit oder aufgrund ihrer beruflichen Stellung zunehmend Opfer von gewalttätigen Angriffen. Der ihnen daraus erwachsende Schmerzensgeldanspruch kann häufig wegen fehlender Liquidität des Schädigers nicht durchgesetzt werden. Die Dienstherren sollen daher die Möglichkeit erhalten, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und…
Kleine Anfrage
28. November 2017
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2016
Rechtsextreme, Rechtsterroristinnen und rechte Gruppierungen haben nicht nur eine menschenverachtende Einstellung,sie schrecken auch nicht vor Straftaten zurück. So wurde bekannt, dass im Verlauf des Zuzugs von Geflüchteten in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten deutschlandweit erheblich angestiegen ist. Auch in Rheinland-Pfalz wurde von entsprechend erhöhten Zahlen von…
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