Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU“. Im Zuge der Parteispendenaffäre um Werner Mauss hat die CDU vertrauliche Doku-mente…

Berichtsantrag im Ausschuss

Internationale Tagung: Strategien gegen die Sprengung von Geldautomaten

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, fand am 1. März 2018 unter der Federführung des Landeskriminalamts eine internationale Arbeitstagung zu dem Thema „Strategien gegen die Sprengung von Geldautomaten“ statt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung…

Bericht aus dem Plenum

23. Februar 2018

Februarplenum: Moderne Mobilität, multiresistente Keime und der Kampf gegen Rechts

Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere…

26. Januar 2018

Fusion der Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach

Die beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der…

23. Januar 2018

Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren…

Berichtsantrag im Ausschuss

22. Januar 2018

Regionalisierte Medizinerausbildung

Die Landesregierung hat am 12. Januar 2018 angekündigt, die Medizinerausbildung in Rheinland-Pfalz stärker regionalisieren und dezentralisieren zu wollen. Ziel sei dabei auch eine Erhöhung der Kapazitäten. Als Standorte für den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums sind dabei Trier und Koblenz im Gespräch. Hier geht es zum GOLT Regionalisierte Medizinerausbildung

Berichtsantrag im Ausschuss

11. Januar 2018

Möglichkeiten der Altersprüfung

Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten…

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Kaffeefahrten

Immer wieder wird über unseriöse Kaffeefahrte·n berichtet, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden mit betrügerischer Absicht um ihr Geld gebracht werden sollen. Zuletzt wurde in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2017 über einen Fall berichtet, bei dem ein Bauernhof in der Region Mainz zu einer…

22. Dezember 2017

Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pia Schellhammer. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden…

Berichtsantrag im Ausschuss

22. Dezember 2017

Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss

Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahren nicht mehr als Agent tätig…

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