Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Festivalsaison in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 4. Juli 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Festivalsaison in Rheinland-Pfalz Im Sommer finden in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Festivals und andere Großveranstaltungen statt, wie zum Beispiel…

Politisch motivierte Kriminalität – rechts in den Jahren 2016 und 2017

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist bundesweit 2016 und 2017 auf sehr hohem Niveau, so auch in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele…

Bericht aus dem Plenum

Juniplenum im Zeichen der Unwetterereignisse

Zentrales Thema der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause waren die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm die Starkregenereignisse zum Anlass in einer Erklärung die Maßnahmen der Landesregierung hiergegen darzustellen. In Ihrer Erklärung verwies sie auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung in Höhe von 3,5 Mio EUR. Als GRÜNE haben wir…

Bericht aus dem Plenum

Gewässerschutz und Einbürgerungsquote – GRÜNE Themen im Maiplenum

In diesem Plenum haben wir mit unserer Aktuellen Debatte das Thema Artenschutz erneut in den Fokus gerückt: diesmal mit Blick auf unsere Gewässer. Rheinland-Pfalz ist führend beim Gewässerschutz. Mit der Aktion Blau Plus des Umweltministeriums soll eine ganzheitliche und funktionelle Entwicklung der Gewässer erreicht werden. Mithilfe der Einnahmen aus dem…

Berichtsantrag im Ausschuss

Teilnahme von rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten an den Special Olympics

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Teilnahme von rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten an den Special Olympics Vom 15. bis 18. Mai 2018 fanden in Kiel die Special…

Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und…

Berichtsantrag im Ausschuss

Erste Ergebnisse aus den Panama Papers bescheren Rheinland-Pfalz hohe Mehreinnahmen

Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die…

Berichtsantrag im Ausschuss

Erneute Demonstrationen in Kandel

Die Fraktion der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Erneute Demonstrationen in Kandel Am Samstag, dem 24. März dieses Jahres kam es im südpfälzischen Kandel erneut…

Definition von Hochrisikospielen

Im Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele…

Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz

Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie oft…

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