Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

4. Dezember 2018

Illegaler Welpenhandel in Rheinland-Pfalz

Verschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2…

Berichtsantrag im Ausschuss

15. November 2018

Rechtsextreme im Kampfsport

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Rechtsextreme im Kampfsport“. Begründung: Laut Berichten des SWRs steigt die Anzahl teilnehmender Akteure an rechtsextremis-tischen Kampfsportveranstaltungen. An dem zentralen Event der…

Berichtsantrag im Ausschuss

8. November 2018

Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug“. Begründung: Seit einigen Jahren wird berichtet, dass die Justizvollzugsanstalten deutschlandweit…

18. Oktober 2018

Verlust des Beamtenstatus

Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Werden diese Pflichten verletzt, droht der Verlust des Beamtenstatus. Dementsprechend hat das Land Baden-Württemberg den verbeamteten Staatsanwalt und Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das zuständige Gericht bestätigte die…

Berichtsantrag im Ausschuss

2. Oktober 2018

Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen“. Begründung: Als Grund für den Ausschluss eines…

Berichtsantrag im Ausschuss

2. Oktober 2018

Erfassung homo- und transphober Gewalt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Erfassung homo- und transphober Gewalt“. Begründung: Medienberichten zu Folge gab es in Mainz zuletzt einen brutalen Übergriff auf eine lesbische Frau.…

Berichtsantrag im Ausschuss

31. August 2018

Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ Begründung: Nach Presseberichten vom 30. August…

Waffenbesitz von Reichsbürgern

Ende des Jahres 2016 erfolgte eine systematische landesweite Erfassung des Personenpotenzials von sogenannten Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz. Diesem werden zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 500 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 handelt es sich bei dieser Gruppierung um ein hete rogenes Spektrum von Einzelpersonen…

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen.…

Abgabe illegaler Waffen in Rheinland-Pfalz

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden führte das Bundesinnenministerium im Jahr 2009 die erste Waffenamnestie in Deutschland durch. Hierbei wurden rund 200 000 Waffen abgegeben. Am Sonntag, 1. Juli 2018, lief die Frist für die zweite Waffenamnestie ab, bei der wieder illegale Waffen straffrei abgegeben werden konnten. Medienberichten zufolge…

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