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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
30. Januar 2020
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung…
Berichtsantrag im Ausschuss
9. Januar 2020
Fallzahlen auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019
Rheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen…
Bericht aus dem Plenum
19. Dezember 2019
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz
Zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 erfolgten Gespräche zum sexuellen Miss-brauch in der katholischen Kirche zwischen der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und den Generalvikariaten der Bistümer Mainz, Trier, Limburg und Köln. Infolgedessen übersandten die Bistümer Mainz, Trier und Limburg Listen mit Verdachtsfällen an rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaften. Diese nahmen eine strafrechtliche Würdi-gung der…
Berichtsantrag im Ausschuss
26. November 2019
Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Justizvollzugsbeamte – Freispruch durch den BGH
Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter entschieden. Beide waren erstinstanzlich durch das Landgericht Limburg mit Urteil vom 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der BGH hat dieses Urteil nun aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. In dem Verfahren spielte die Frage eine Rolle,…
Gesetzentwurf
7. November 2019
Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung unter Beweis zu stellen. Gefahren und Radikalisierungstendenzen sowie insbesondere politisch motiviertem Extremismus sind mit allen zulässigen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegenzutreten. Ebenso ist die zunehmende Bedrohung durch Spionageaktivitäten…
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