Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
In zahlreichen Städten Deutschlands kommt es immer wieder zu Desinformationskampagnen zur Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge besteht in der Politik sowie bei der Polizei die Sorge, dass solche Kundgebungen von Extremisten unterwandert und für verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisiert werden. Weil bei den Kampagnen verschiedene Personengruppen wie zum Beispiel Verschwörungstheoretiker und sogenannte Impfgegner zusammenkommen,…
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in…
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizvollzug und die Arbeit des Justizministeriums
Seit März 2020 bestimmt die Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die Bekämpfung der entsprechenden Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland, Europa und vielen Staaten der Welt. Regierungen haben zur Verhinderung eines ungebremsten Anstiegs der Fallzahlen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die den Kontakt von Menschen untereinander begrenzen und die Übertragung…
Gutes Essen, guter Einsatz, Müllvermeidung: Optimierung der Einsatzverpflegung der Polizei
Bei Großveranstaltungen, Demonstrationsgeschehen oder anderen großen Einsatzlagen sind Polizistinnen/Polizisten über mehrere Stunden ohne größere Pausen im Dienst. Weil sie aufgrund der Einbindung nicht zur Mittagspause gehen können, kommt die Verpflegung zu ihnen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Tagespauschale für die Einsatzverpflegung um 30 Prozent angehoben. Dies war ein erster wichtiger…
Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung
Am 14. Februar 2020 wurden in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, Razzien durchgeführt, bei denen insgesamt zwölf Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten in einer Chatgruppe über Anschläge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen…
Transidente und intergeschlechtliche Menschen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug
Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier gilt es besondere Sorge zu tragen, damit Inhaftierten eine Diskriminierungserfahrung erspart bleibt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Messern bei schwerer Gewaltkriminalität
In der jüngsten Vergangenheit haben Medien häufig über Messerangriffe berichtet. Vornehmlich bei Bürgerinnen und Bürger entstand der Eindruck, dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Die Strafverfolgungsstatistik führt Messerangriffe nicht gesondert auf, weil diese unter verschiedene Straftatbestände fallen können (Körperverletzung, Raub, etc.). Vor diesem Hintergrund wertete das Ministerium der…
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