Parlamentarische Initiativen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

12. August 2020

Neuer Studiengang ‚Angewandte Informatik (öffentlicher Dienst)’

Im Oktober 2020 startet an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) der kombinierte Studiengang „Angewandte Informatik B.Sc. (öffentlicher Dienst)“. Der Studiengang wird in Kooperation mit der Hochschule Mainz angeboten. Wir bitten die Landesregierung über die Ziele des Studiengangs, die Ausbildungsinhalte und den Ablauf des Studiums zu berichten. Zudem bitten wir…

Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen

Bei Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich handelt es sich um klassische Kontrolldelikte. Je mehr ermittelt wird, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle hängt stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Aufgrund fehlender persönlicher Betroffenheit ist die Anzeigemotivation im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich niedriger als im übrigen Strafrecht.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland

Medienberichten zufolge kam es am 16. Juli 2020 in mehreren Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, zu Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Beschuldigten sollen Anhänger der antisemitischen Organisation „Goyim Partei Deutschland“sein. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, die nationalsozialistischesGedankengut verbreite, den Holocaust leugne und die Verbrechen der NS-Zeit relativiere. Die…

Antrag im Plenum

Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gehört die Anwesenheit der US-Streitkräfte und ihrer Familien in einigen Regionen zum Alltag. Mehr als die Hälfte der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten leben an Standorten in Rheinland-Pfalz. Vor Ort sind enge Freundschaften entstanden. An den Standorten sind die US-Streitkräfte ein wichtiger ziviler Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Derzeit…

Förderung der Feuerwehren vor Ort

Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund frage…

Berichtsantrag im Ausschuss

Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze -Änderungen desNetzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungenauf die Strafverfolgung

Das geplante Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Soziale Netzwerke wie Facebookund Co. sollen (offensichtlich) rechtswidrige Hass-Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondernin Fällen, in denen ihnen durch eine Beschwerde rechtswidrige Inhalte bekanntgeworden sind undkonkrete Anhaltspunkte für bestimmte Katalogstraftaten vorliegen, diese Inhalte…

Berichtsantrag im Ausschuss

Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich in der Rhein-Zeitung am 27. April 2020 dahingehendgeäußert, dass er die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Fällen„rechtsstaatlich für äußert problematisch“ halte und bei der nächsten Justizministerkonferenz fürmehr Flexibilität werben möchte. Wir bitten die Landesregierung um dahingehende Berichterstattung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Anlaufstelle für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung

Vor kurzem hat die von Ministerin Spiegel initiierte Anlaufstelle für von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Anlaufstelle soll Betroffenen die Möglichkeit qualifizierter Beratung in einem vertraulichen Rahmen sowie Unterstützung bei der Frage nach weiteren Schritten bieten. Die Landesregierung wird hierzu um…

Berichtsantrag im Ausschuss

Verfassungsschutzbericht 2019

Am 25. Mai 2020 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet diese aus. Er fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen…

Berichtsantrag im Ausschuss

,Flügel‘ der AfD Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Beobachtungsfall erhoben. Es liegen demnach hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass es sich beim „Flügel“ um einen Zusammenschluss mit rechtsextremen Bestrebungen handele. Im Januar 2019 wurde der „Flügel“ zusammen mit der „Jungen Alternative“ der AfD vom BfV…

« Zurück 1 … 11 12 13 14 15 … 23 Weiter »

« Zurück 1 … 11 12 13 14 15 … 23 Weiter »