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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
19. Oktober 2020
Gleichstellungspläne in der Polizei
Einen wichtigen Baustein in der Frauenförderung in der Polizei stellen Gleichstellungspläne dar. Gleichstellungspläne dienen der Personalplanung und -entwicklung. Sie geben einen Überblick darüber, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind und welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt werden müssen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verpflichtet jede Dienststelle – und somit…
Gesetzentwurf
1. Oktober 2020
Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aufgrund der familiären Einkommensverhältnisse war bisher in der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine formalgesetzliche Regelung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Grenze der unschädlichen Einkünfte für die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegatten…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz
Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie – Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt. Zur Arbeit der AGL bitten wir die Landesregierung…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Sachstand zum Projekt ,Mobiles Arbeiten in der Polizei‘ (MoAP)
Das Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes).…
Berichtsantrag im Ausschuss
15. September 2020
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 4. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Aus dieser ergibt sich, dass die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz erneut leicht gestiegen ist. Während sich die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997 befinden, sind diese im…
Berichtsantrag im Ausschuss
15. September 2020
OLG Koblenz eröffnet das Hauptverfahren gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Pressemeldung vom 24. August 2020 über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)“ berichtet. Die Landesregierung wird dazu um Berichterstattung gebeten.
Berichtsantrag im Ausschuss
11. September 2020
Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg zum grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen
Bislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant,…
Gesetzentwurf
4. September 2020
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung
Aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich ergänzende Regelungsbedarfe für die vollzugsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung soll zugleich die Schiedsamtsordnung (SchO) bzgl. der Gebührenhöhe fortgeschrieben werden. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz werden der Videobesuch, die Zusendung von Schreiben per E-Mail und die Billigkeitsentschädigung gesetzlich…
Berichtsantrag im Ausschuss
24. August 2020
Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden
In der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der…
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