Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Bericht aus dem Plenum

Aprilplenum im Zeichen der Artenvielfalt

Pünktlich zum Frühlingsbeginn machen wir in unserer Aktuellen Debatte auf das Insektensterben aufmerksam, das die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Hintergrund ist die Abstimmung über die Verwendung von Neonikotinoiden in der EU-Kommission. Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in…

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 II

Der Bund errichtete 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungs fonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unter schiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde verbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem…

Personalsituation in der Finanzverwaltung

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwal tung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt,…

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz II

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-,…

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. Februar 2018

Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem…

Berichtsantrag im Ausschuss

5. Februar 2018

MKS-Fachworkshop „Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken“

Eine zunehmende Verlagerung des Personen- sowie Güterverkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel für die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher beauftragt das BMVI im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) Untersuchungen zu den Potenzialen, Hemmnissen und Fördermöglichkeiten einer stärkeren Verlagerung auf diesen Verkehrsträger. Eine neue Studie…

23. Januar 2018

Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor. Es heißt, Banken und Börsenhändler sollen den Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln laut weiteren…

Berichtsantrag im Ausschuss

22. Januar 2018

Reform der Grundsteuer

2016 nimmt das Aufkommen aus der Grundsteuer einen Anteil von 13,6 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein. Damit ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Aufgrund erheblicher Mängel bei der Bewertung der Bemessungsgrundlage wird allerdings seit langem eine Reform angestrebt, die die Erhebung dieser Steuer…

19. Januar 2018

Umsetzung der Aktion GRÜN

Der Landesregierung sind der Schutz und die Entwicklung der biologischen Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Zur Beschreibung und Umsetzung dieses Anliegens hat die Landesregierung deshalb im Jahr 2015 die rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Aktion Grün ist in diesem Zusammenhang die Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land und das Maß- nahmenprogramm zur…

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