Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf
4. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Seit 2015 existiert in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein Instrument, das Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei ihrer privaten Initiative unterstützen soll, vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren, um eine direkte Verbesserung ihres Quartiers zu erreichen. Seit Inkrafttreten…
Kleine Anfrage
29. September 2020
Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz
Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungs- rücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig…
Kleine Anfrage
19. Juni 2020
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung und…
Berichtsantrag im Ausschuss
29. Mai 2020
Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise
Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Damit können mobile Endgeräte beschafft und an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die beim Lernen zuhause…
Gesetzentwurf
22. Januar 2020
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanz-ausgleichsgesetzes
Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung…
Gesetzentwurf
16. Oktober 2019
Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen…
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