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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
12. April 2022
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung und…
Gesetzentwurf
16. September 2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat unter anderem in Teilen von Rheinland-Pfalz außerordentlich hohe Schäden verursacht. Nach der akuten Krisenbewältigung ist die Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur eine große Herausforderung…
Gesetzentwurf
16. September 2021
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat die Menschen in den betroffenen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Viele wurden verletzt oder verloren ihr Leben. Es sind außergewöhnliche Notsituationen und Schäden ungeahnten Ausmaßes entstanden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen nun buchstäblich vor dem…
Antrag im Plenum
7. Juli 2021
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss
I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 3 LHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 54 Abs. 1…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. Juni 2021
Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne – global effektive Mindeststeuer
Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 Anfang Juni 2021 auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Ziel ist es, durch ein multinationales Vorgehen der Steuergestaltung internationaler Unternehmen durch Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung,…
Kleine Anfrage
7. Dezember 2020
Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz
Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies…
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