Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

18. August 2017

Umsetzung des Mutterschutzes für Studentinnen

Der Bundestag hat ein überarbeitetes Mutterschutzgesetz beschlossen, künftig gilt der Mutterschutz auch für Studentinnen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung darüber gebeten, wie der Mutterschutz an rheinland-pfälzischen Hochschulen gewährleistet wird. Hier geht es zum GOLT Umsetzung des Mutterschutzes für Studentinnen

Berichtsantrag im Ausschuss

17. August 2017

Förderprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte

Zum 1. August 2017 hat das Land sein Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte ausgeweitet. Nun können in deutlich mehr Regionen des Landes Förderanträge gestellt werden. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über das Programm, die Kriterien und die betroffenen Regionen gebeten. Hier geht es zum GOLT Förderprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte

Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt – Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz

Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Diskriminierung meint die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund einzelner – tatsächlicher oder vermeintlicher – gruppenspezifischer Merkmale. Menschen sind in vielfältigen Situationen Diskriminierungen ausgesetzt, vom Arbeitsleben über die Freizeit, bei der Wohnungssuche oder in der Schule. Es ist…

Berichtsantrag im Ausschuss

Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes 2017

Wie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu…

Berichtsantrag im Ausschuss

Barrierefreie Bahnhöfe der Deutschen Bahn in Rheinland-Pfalz

Laut Mitteilung des Verbands „Allianz pro Schiene“ vom 20. Juli 2017 hat eine neue Studie ergeben, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Passagierbahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, über den aktuellen Stand der stufenfreien Bahnhöfe, die dafür verausgabten Investitionsmittel sowie über die zeitliche…

Linie Mannheim – Mainz der S-Bahn-Rhein-Neckar

Im Juni 2017 hat die DB Regio AG bei der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg, des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd) sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar GmbH (VRN) den Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn-Linie Mainz – Mannheim als Teil des Los 2 der S-Bahn-Rhein-Neckar erhalten. Geplant ist, dass auf…

Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz

Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterführung der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen

Bund und Länder haben die Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 – 2015 (gem. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, KKG)“ bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, um eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Finanzierung durch den Bund herbeiführen zu können. Die dauerhafte Umsetzung…

Berichtsantrag im Ausschuss

Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen

Krankheitserreger, die gegen Antibiotika resistent sind, werden zu einer immer größeren Gefahr für die Weltgesundheit. In Deutschland sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK 30 Prozent der Verschreibungen „fragwürdig“. Außerdem wurden in Indien in der Nähe von Pharmafabriken große Mengen von Medikamentenrückständen entdeckt, die die Bildung von multiresistenten Keimen befördern.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Neuregelungen im Mutterschutz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen, das ab 2018 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz wird es zu einigen Neuerungen kommen, die einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen. Hierzu bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung. Hier geht es zum GOLT Neuregelungen im…

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