Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Bericht aus dem Plenum

30. September 2019

Septemberplenum: Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan

Im Septemberplenum warfen der direkt bevorstehende weltweite Klimastreik sowie das von der Bundesregierung angekündigte Paket für mehr Klimaschutz ihre Schatten voraus. Zudem brachte Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat ein. Wir gaben dem Klimaschutz deshalb einmal mehr eine zentrale Rolle in unseren Plenardebatten.…

Antrag im Plenum

13. September 2019

Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken

Die Geburt eines Kindes ist ein sensibler Vorgang, für den sich Frauen und Familien größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit wünschen. Gut zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft, unter der Geburt und in der Zeit danach ist elementar wichtig für einen gesunden Start ins Leben und die Gesundheit von Frauen.…

10. September 2019

Nachfragen zur Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“ (Drucksache 17/9682) sind unter V. Verbeamtung (Fragen 38 bis 42) einige zusätzliche Fragen entstanden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher Auffälligkeiten bei der Untersuchung zur Beurteilung über die gesundheitliche Prognose des Anwärters/der…

12. August 2019

Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze

Ende Juni 2019 gab es eine Hitzewelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren mehrere „Hitzesommer“ zu verzeichnen. Eine Studie, die vom „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“ (Ausgabe 5/2019) veröffentlicht wurde, weist nun einen Zusammenhang zwischen Hitzeperioden und vermehrten Todesfällen nach. Vor diesem Hintergrund frage ich…

Psychische Gesundheit in Rheinland Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung

Psychische Krankheiten und Störungen können in allen Altersgruppen, in allen sozialen Schichten und in allen Lebenslagen auftreten, ob vorübergehend oder auch chronisch. Die Ursachen sind vielschichtig, der Umgang mit der Krankheit ist leider meist noch unbefriedigend. Psychische Krankheiten sind immer noch mit einem Stigma besetzt, weshalb sowohl Betroffene als auch…

Berichtsantrag im Ausschuss

23. November 2018

Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Zur Abschiebung der schwangeren Asylbewerberin aus der Mainzer Uni-Klinik“. Begründung: Im Zusammenhang des Abschiebeversuchs einer schwangeren und an Diabetes erkrankten Asylbewerberin…

Berichtsantrag im Ausschuss

12. November 2018

Drogen- und Suchtbericht 2018

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Drogen- und Suchtbericht 2018“. Begründung: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat im Oktober 2018 den Drogen- und Suchtbericht 2018 vorgestellt. Ein Ergebnis…

6. September 2018

Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt

Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung…

Berichtsantrag im Ausschuss

Kinder und Jugendliche mit psychischer Erkrankung in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie zu setzen: Kinder und Jugendliche mit psychischer Erkrankung in Rheinland-Pfalz Begründung: Das Gesundheitsministerium hat vor kurzem…

Methadon-Substitutionstherapie

Für viele Opioid-Abhängige (meistens Heroinabhängige) kann eine Substitutionstherapie durch Methadon ein Ausweg aus der Abhängigkeitsspirale sein. Dabei werden je nach Einzelfall sowohl der schrittweise komplette Entzug als auch eine Dauersubstitution als Ziel verfolgt. Betroffene und Hilfsorganisationen berichten dagegen von abnehmenden Angeboten an solchen Therapien. Vor diesem Hintergrund frage ich die…

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