Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

16. Februar 2023

Rheinland-Pfalz übernimmt Gipfelpräsidentschaft der Großregion

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Für 2023 und 2024 übernimmt Rheinland-Pfalz die Gipfelpräsidentschaft der Großregion. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Von besonderem Interesse sind die programmatischen Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft.

Berichtsantrag im Ausschuss

13. Dezember 2022

Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament für den Austritt der Europäischen Union aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gestimmt, nachdem einige EU-Länder, darunter Deutschland, bereits den eigenen Ausstieg beschlossen hatten. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des ECT zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg…

Berichtsantrag im Ausschuss

23. November 2022

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive)

Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) wurde am 10.11.2022 durch das EU-Parlament angenommen. Im Juni 2022 erzielten die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog bereits die politische Einigung darüber. Jetzt hat das EU-Parlament die neuen Berichterstattungsregeln für große Kapitalmarktgesellschaften und denen über § 264a…

Berichtsantrag im Ausschuss

21. November 2022

Universität der Großregion – gelebtes Europa

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Seit 2008 gibt es den Universitätsverbund UniGR – Universität der Großregion, der sieben Partnerhochschulen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Ostbelgien und Lothringen miteinander verbindet. In diesem Verbund werden aktuell 30 grenzüberschreitende Studiengänge angeboten, auch…

Berichtsantrag im Ausschuss

27. September 2022

Programm der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Zum 1. Juli 2022 übernahm die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Frankreich. Zusätzlich zum Rahmenprogramm der Trio-Präsidentschaft will Tschechien auch eigene Schwerpunkte setzen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Konferenz zur Zukunft Europas

Anfang Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Im April 2022 fand die letzte Sitzung der Konferenz in Straßburg statt und in einer Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und…

Regionale Partnerschaft mit der Ukraine

In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie könnte der Such- und Auswahlprozess gestaltet…

Berichtsantrag im Ausschuss

35 Jahre Erasmus-Programm der Europäischen Union

Am 15. Juni 1987 hat der Europäische Rat das Erasmus-Programm ins Leben gerufen, durch das Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Auslandsaufenthalt an Universitäten in Europa ermöglicht wird. 2014 wurde das Programm auch auf die schulische und berufliche Bildung ausgeweitet. Ziel des Programms ist neben der Anerkennung von im Ausland…

Berichtsantrag im Ausschuss

Engagement rheinland-pfälzischer Unternehmen in China

Die Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche…

Berichtsantrag im Ausschuss

Reform des Europäischen Wahlrechts

Am 3. Mai 2022 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag für eine grundlegende Reform des Europäischen Wahlrechts angenommen, basierend auf einer Einigung der vier größten Fraktionen EVP, S&D, Renew und Die Grünen/EFA. Teil dieses Reformvorschlags ist die Einführung transnationaler Listen, mit denen erstmals europaweit dieselben Parteien und Kandidatinnen…

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