Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Vor dem Hintergrund der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal, der Klimakrise und den zukünftig
immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen muss auch die rheinland-pfälzische
Hochwasserrisikovorsorge weiter verbessert und an veränderte meteorologische Rahmenbedingungen
angepasst werden. Am 12. September 2022 hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium einen
Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Hochwasservorsorge vorgestellt.
Wir bitten die Landesregierung daher um Berichterstattung und die detaillierte Vorstellung der sieben
Punkte. Welche Punkte haben bei der Umsetzung Priorität? Wie lässt sich die gesellschaftliche
Akzeptanz für Hochwasserschutzmaßnahmen in der Zukunft noch weiter steigern?