Medienberichten zufolge kam es am 16. Juli 2020 in mehreren Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, zu Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Beschuldigten sollen Anhänger der antisemitischen Organisation „Goyim Partei Deutschland“sein. Ihnen wird vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, die nationalsozialistischesGedankengut verbreite, den Holocaust leugne und die Verbrechen der NS-Zeit relativiere.

Die Landesregierung wird hierzu um Bericht gebeten