Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Die Präventionsarbeit stellt eine wichtige Säule im Kampf gegen extremistische, sicherheitsgefährdende
und demokratiefeindliche Bestrebungen dar. Die beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus bietet unter dem Motto „Prävention durch Information“ Informations- und Vortragsveranstaltungen zu allen extremistischen Phänomenbereichen an und
informiert über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land.

Wir bitten die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der kürzlich von Innenminister Michael
Ebling und den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit um einen Bericht.