Die Einstufung als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ obliegt den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Als Grundlage dafür existieren bundesweit abgestimmte polizeiliche Definitionen, die durch Gremienbeschlüsse festgelegt wurden. Gesetzlich sind die Termini nicht definiert. Im politischen Diskurs wird der Begriff des „Gefährders“ oftmals in Beziehung zu extremistischen Islamisten gesetzt, jedoch können „Gefährder“ auch anderen Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Nach neusten Angaben des Bundeskriminalamts ist die Zahl der „Gefährder“ aus dem Phänomenbereich Rechtextremismus im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, dagegen die Zahl der „Gefährder“, die dem Phänomenbereich internationaler Terrorismus zugeordnet werden, um etwa 10 Prozent gesunken. In Rheinland-Pfalz bewegt sich die Zahl von „Gefährdem“ seit Jahren im ein- oder niedrigen zweistelligen Bereich.
Eine Einstufung als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ kann intensive Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Folgemaßnahmen auslösen. Zum Beispiel können „Gefährder“ oder „Relevante Personen“ Überwachungsmaßnahmen unterzogen werden oder in polizeilichen Informationssystemen gespeichert werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Personen sind aktuell durch die rheinland-pfälzische Polizei als „Gefährder“ bzw. „Relevante Personen“ eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich und Unterkategorien der „Gefährder“ und „Relevanten Personen“)?
2. Wie häufig findet eine Überprüfung der Voraussetzungen einer weiteren Einstufung als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ statt?
3. In welchen Datenbanken werden derart gelistete Personen gespeichert?
4. Wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten durch Landesbehörden zur verdeckten polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle in Landes- oder Bundessystemen oder dem Schengen-Informationssystem ausgeschrieben worden (bitte aufschlüsseln nach „Gefährder“/„Relevante Person“/„Sonstige“ und entsprechend nach Phänomenbereich und Funktionen)?
5. Bei wie vielen Personen sind in den letzten zwölf Monaten Überwachungs- und Observationsmaßnahmen (z. B. der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen nach § 100 h StPO, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung) angewandt worden (bitte aufschlüsseln nach Art der Maßnahme sowie nach „Gefährder“/„Relevante Person“/„Sonstige“ entsprechend nach Phänomenbereich)?
6. Gegen wie viele Personen wurde seit 2009 eine Überwachung aus Gründen der Inneren Sicherheit nach § 54 a Aufenthaltsgesetz bzw. seit dem 1. Januar 2016 nach § 56 Aufenthaltsgesetz angeordnet?
7. In wie vielen Fällen wurde eine Anordnung der oben genannten Maßnahmen gerichtlich überprüft (bitte aufschlüsseln nach Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung)?
