Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?

2. In welche Delikte gliedern sich diese Taten?

3. In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?