Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn
Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2wurden mehrere Übergänge an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen vom Bundesinnenministerium weitgehend geschlossen. Dies stellt den größten Einschnitt seit der Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren dar. Nachdem die Landesregierung kürzlich bezüglich der Grenzübergänge Remich und Bollendorf an der deutsch-luxemburgischen…
Medienvielfalt sichern in der Corona-Pandemie
In einer Pressemitteilung vom 21.April 2020 fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk. Wegen des Corona-Virus, welches sich seit Februar dieses Jahres auch in Rheinland-Pfalz ausbreitet, seien Werbeeinnahmen dramatischeingebrochen. Dies gefährde die Medienvielfalt im privaten Rundfunk sowie bei den Verlagen,sodass gegengesteuert werden müsse. Die Landesregierung wird um…
Aktuelle Situation der Wirtschaft und Perspektiven der weiteren Entwicklung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bestehen fort und entwickeln sich weiterhin dynamisch. Die Situation unterscheidet sich dabei von Branche zuBranche. Gleiches gilt hinsichtlich der jeweiligen Perspektiven für die kommenden Monate. Insbesondere mit Blick auf die starke Exportorientierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist neben der hiesigen Situation auch…
Situation des ÖPNV in der Corona-Krise
Der öffentliche Personennahverkehr sowie der Schienenpersonennahverkehr stehen angesichtsderCorona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Schnell wurde hier mit entsprechendenAnpassungen auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert. Mit der teilweisenWiederaufnahme der Schülerverkehre wurde ein erster Schritt in Richtung Normalbetriebunternommen. Auf Sicht wird jedoch weiterhin ein schrittweises und situationsabhängigesVorgehen erforderlich sein. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung…
Hygieneplan-Corona zur Unterstützung der Wiedereröffnung der Schulen
Im Zuge der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen hat das rheinland-pfälzischeBildungsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit undDemografie und der Universitätsmedizin Mainz einen Hygieneplan-Corona für alle Schulen erarbeitet. Darüber hinaus werden die Schulen mit einem zusätzlichen Hygiene-Paket unterstützt, das 500.000 Mund-Nasen-Schutz und 70.000 Liter Desinfektionsmittel beinhaltet und an…
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizvollzug und die Arbeit des Justizministeriums
Seit März 2020 bestimmt die Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die Bekämpfung der entsprechenden Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland, Europa und vielen Staaten der Welt. Regierungen haben zur Verhinderung eines ungebremsten Anstiegs der Fallzahlen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die den Kontakt von Menschen untereinander begrenzen und die Übertragung…
Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Wälder in Rheinland-Pfalz
Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 wirkt sich auf die bereits geschwächten Wälder in Rheinland-Pfalz aus. Die Schäden durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung sind vielenorts in unseren Wäldern noch deutlich sichtbar, und Klima-forscherinnen/Klimaforscher warnen bereits vor ähnlich katastrophalen Zuständen wie in den Vorjahren. Ich frage die Landesregierung: 1.…