Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
Die Landesregierung berichtet dem Landtag gemäß § 4 Abs. 1 LGG einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes. Als Ergänzung zum nächsten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, der erst 2022 veröffentlicht wird, erstellt das Frauenministerium jährlich zusammen mit dem Statistischen Landesamt einen Zwischenbericht. Erschreibt Gleichstellungsdaten auf Basis der…
Große Nachfrage nach Offenen Kanälen während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie sind die Offenen Kanäle, die von ehrenamtlichenFernsehmacherinnen und Fernsehmachern betrieben werden, besonders populär. Rund 600.000 rheinland-pfälzische Haushalte werden mit neuen regionalen Programminhalten, wie beispielsweise der Live-Übertragung von Gottesdiensten oder von Konzerten, Lesungen und Kabarett bespielt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Solidarität mit europäischen Nachbarn und Partnern in der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft alle Mitgliedstaaten der EU, aber in unterschiedlicher Intensität. Italien, Spanien und Frankreich sind besonders betroffen, in Frankreich noch einmal verstärkt unsere Nachbarregion Grand-Est. In dieser Situation ist die europäische Solidarität besonders bei der Aufnahme von COVID 19-Patientinnen und -Patienten aus den europäischen Staaten sowie bei der gegenseitigen…
Maßnahmen der EU-Kommission bei der Bewältigung der Corona-Krise
Die Bewältigung der Corona-Krise stellt die Europäische Union (EU) vor große Herausforderungen.Rund 3,4 Billionen Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bislang offiziell eingeplant, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. So plant die EU u.a.Kurzarbeiterhilfen des Programms „Sure“ und Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)…
Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen und Infektionskrankheiten (Zoonosen)
Verschiedene Experten und Expertinnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass globale Umweltveränderungen wie z.B. die anhaltende Klimaerhitzung, das Vordringen und Vernichten von Regenwäldern sowie der illegaler Wildtierhandel die Wahrscheinlichkeiten für den Ausbruch von Infektionskrankheiten global erhöht. Es wurden auch in Rheinland-Pfalz entlang des Rheintals immer wieder eingeschleppte Krankheitsüberträger wie z.B.…
Weiterbildung in der Krise – Hilfe und Unterstützung
Auch die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen geraten im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie in eine Notlage. Im Zusammenhang der flächendeckenden Schließung der Weiterbildungseinrichtungen brechen Einnahmen weg, freiberufliche Dozentinnen und Dozentenverlieren ihre Aufträge, Sprach- und Alphabetisierungskurse entfallen und auch Schulabschlüsse können derzeit nicht nachgeholt werden. Zu den jeweils getroffenen Unterstützungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang bitten…
Verbraucherschutz im Zeichen der Corona-Krise
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich in der Corona-Krise zahlreiche spezifischeFragestellungen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Situation besteht auch im BereichVerbraucherschutz die Notwendigkeit, rasch auf neue Beratungsbedarfe zu reagieren. Neben einzelnen Meldungen über neue Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Corona steht vor allem das Thema Reisen im Fokus der Aufmerksamkeit. Vor…