Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Europäischer Wiederaufbauplan
Am 15. Mai 2020 hat das Europäische Parlament sein Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Der Green Deal und die Digitalisierung sollen treibende Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtun-gen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.Die Europäische Kommission wollte…
Folgen der anstehenden Abschaltung von 3G im Mobilfunknetz fürVerbraucherinnen und Verbraucher
Medienberichten zufolge soll das 3G-Mobilfunknetz in Deutschland ab Ende Juni 2021 abgeschaltet werden. Zuletzt liefen noch fünf Prozent des Datenverkehrs im Mobilfunknetz von einem der drei größten Telekommunikationsdienstleister über 3G. Diese Nutzerinnen und Nutzer können dann nur noch das ältere 2G-Mobilnetz nutzen oder auf den als LTE bezeichneten 4G-Standard umsteigen.…
Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten und fördern
Mit einem Flächenanteil von ca. 42 Prozent ist die Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz ein wichtiges Element für ein funktionierendes, vernetztes Ökosystem. Unsere über Jahrhunderte gewachsene strukturreiche Kulturlandschaft bietet wertvolle Biotope für eine Vielzahl verschiedener Tier- und Pflanzenarten, wie zum Beispiel das Braunkehlchen. Zahlreiche Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel die Bestäubungsleistungen der…
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in…
Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 bringt, neben der Corona-Krise, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Die Ernte- und Ertragsverluste durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung waren in den letzten Jahren erheblich. Die Klimawissenschaften warnen vor einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Dürren und empfeh len die Unterstützung von klimaangepassten…