Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

,Flügel‘ der AfD Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Beobachtungsfall erhoben. Es liegen demnach hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass es sich beim „Flügel“ um einen Zusammenschluss mit rechtsextremen Bestrebungen handele. Im Januar 2019 wurde der „Flügel“ zusammen mit der „Jungen Alternative“ der AfD vom BfV…
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
In zahlreichen Städten Deutschlands kommt es immer wieder zu Desinformationskampagnen zur Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge besteht in der Politik sowie bei der Polizei die Sorge, dass solche Kundgebungen von Extremisten unterwandert und für verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisiert werden. Weil bei den Kampagnen verschiedene Personengruppen wie zum Beispiel Verschwörungstheoretiker und sogenannte Impfgegner zusammenkommen,…
Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise
Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Damit können mobile Endgeräte beschafft und an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die beim Lernen zuhause…
Umsetzung der Bewirtschaftungspläne in den europäischen Natura 2000 Schutzgebieten in Rheinland-Pfalz
Die europäischen Natura 2000 Schutzgebiete sollen nach den neusten Plänen der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie gestärkt und das Artensterben durch zahlreiche Initiativen bis 2030 gestoppt werden. Wie bewertet die Landesregierung diese ehrgeizigen Ziele bzw. welche Schritte werden von der Landesregierung angestrebt, um die Umsetzung der bereits erstellten Natura…