Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…
Förderung der Fort- und Weiterbildungen des Personals in der Kindertagesbetreuung
Die Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz ist quantitativ und qualitativ seit Jahrzehnten einem hohen fachlichen Anspruch verpflichtet. Dementsprechend ist die fortwährende Qualifizierung des Personals im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen in der Kindertagesbetreuung ein entscheidendes Qualitätsmerkmal. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung, Spezialisierung als…
Bahnlärm im Mittelrheintal
Der kürzlich vorgestellte Lärmschutzbericht skizziert entlang konkreter Maßnahmen, wie das bundesweite Ziel der Reduzierung von Bahnlärm erreicht werden kann. Der Bericht zeichnet dabei ein differenziertes Bild; auch Probleme bei der Zielerreichung werden sichtbar. Aus rheinland-pfälzischer Perspektive ist bekanntermaßen insbesondere das Mittelrheintal von dieser Problematik betroffen. Wir bitten die Landesregierung um…
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze -Änderungen desNetzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungenauf die Strafverfolgung
Das geplante Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Soziale Netzwerke wie Facebookund Co. sollen (offensichtlich) rechtswidrige Hass-Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondernin Fällen, in denen ihnen durch eine Beschwerde rechtswidrige Inhalte bekanntgeworden sind undkonkrete Anhaltspunkte für bestimmte Katalogstraftaten vorliegen, diese Inhalte…
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren
Der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich in der Rhein-Zeitung am 27. April 2020 dahingehendgeäußert, dass er die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Fällen„rechtsstaatlich für äußert problematisch“ halte und bei der nächsten Justizministerkonferenz fürmehr Flexibilität werben möchte. Wir bitten die Landesregierung um dahingehende Berichterstattung.
Anlaufstelle für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung
Vor kurzem hat die von Ministerin Spiegel initiierte Anlaufstelle für von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Anlaufstelle soll Betroffenen die Möglichkeit qualifizierter Beratung in einem vertraulichen Rahmen sowie Unterstützung bei der Frage nach weiteren Schritten bieten. Die Landesregierung wird hierzu um…
Verfassungsschutzbericht 2019
Am 25. Mai 2020 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet diese aus. Er fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen…